Interpellation vom 20.06.2019 Kosten- und Qualitätscheck für die Eidgenössische Kommission für Familienfragen
Die Schweiz unterhält 118 ausserparlamentarische Kommissionen u.a. für Familienfragen – dazu habe ich ein paar Fragen.
Zudem möchte ich wissen, auf welche gesetzlichen Grundlage sich diese Kommission beruft, um sich am 5. Februar 2019 mit einer Medienmitteilung zum Vaterschaftsurlaub zu äussern. Diese staatliche Kommission bringt zudem 38 Wochen Elternzeit ins Spiel.
Fragestunde am 11.06.2019 Babyboomer werden zu Rentenboomer
Heute beträgt der Freibetrag für AHV-Rentner monatlich 1’400 Franken. Ein Anreizmittel, um Rentner länger im Arbeitsmarkt zu behalten und damit von ihrem Know-how profitieren zu können, wäre eine deutliche Erhöhung des Freibetrages.
Interpellation vom 18.03.2019 Ungleichbehandlung der OdAs bei SwissSkills
Im Februar 2019 wurden die Organisationen der Arbeitswelten über den weiteren Verlauf der nationalen Meisterschaften SwissSkills informiert. Zu dieser neuen Situation habe ich einige Fragen gestellt.
Parlamentarische Initiative vom 14.03.2019 Aufhebung des Suva-Teilmonopols
Das Bundesgesetz über die Unfallversicherung ist in der Weise anzupassen, dass neu alle Arbeitgeber die Unfallversicherung frei wählen können. Das Suva-Obligatorium soll für alle Betriebe abgeschafft werden.
Fragestunde am 11.03.2019 Doppelbelastung durch die Mediensteuer
Mit dem Systemwechsel der Radio- und Fernsehsteuer werden bestimmte Unternehmensgebilde (Holdings, Arbeitsgemeinschaften ua.) doppelt besteuert, da die gleichen Umsätze durch die ESTV zum Massstab der Mediensteuerbelastung genommen werden.
Postulat vom 13.12.2018 Einbezug der Steuern in die Berechnung des Existenzminimums prüfen
Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und in einem Bericht darzulegen, ob und wie es in Abweichung von der heute geltenden Praxis möglich ist, laufende Steuern bei der Berechnung des Notbedarfs zu berücksichtigen und entsprechende Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.
Fragestunde am 10.12.2018 Arbeitslosenkassen machen Gewinne auf Kosten der Versicherten
Im Rahmen der Revision der Leistungsvereinbarung wird das Steuerungssystem der Arbeitslosenkassen zurzeit einer Prüfung unterzogen. Die Frage steht im Raum, wie die verschiedenen Kassen die Aufwände abrechnen können.
Interpellation vom 27.09.2018 Bürokratischer Ballast im Entsendegesetz – Unternehmen sofort und spürbar entlasten
Der Bundesrat hält in seinem Bericht vom 20. Juni 2018 über die Evaluation der Wirksamkeit der Solidarhaftung des Erstunternehmers gemäss Artikel 5 des Entsendegesetzes fest, dass 29% der befragten Unternehmen eine Zunahme des administrativen Aufwandes zu verzeichnen haben. Dieser Befund wird mit dem Hinweis heruntergespielt, der Aufwand würde mit der Zeit abnehmen und nur in einer ersten Phase als erheblich wahrgenommen (S. 12). Entsprechend kommt der Bericht denn auch zum Schluss, es bestehe auf Gesetzesebene kein Anpassungsbedarf (S. 17). Ich erwarte jedoch, dass die Unternehmungen sofort und spürbar entlastet werden.
