Voten im Rat
Aus Platzgründen verzichte ich auf die Auflistung der einzelnen Wortmeldungen im Rat. Diese können jedoch auf der Parlamentsseite mit Bild und Ton aufgerufen werden.
In der rechten Spalte können Sie meinen Namen anklicken. Anschliessend wird die Wortmeldung in schriftlicher Form angezeigt und oberhalb des Textes finden Sie die Möglichkeit mich in Bild und Ton zu hören bzw. zu sehen „Video zum Votum“. Sollten Sie Fragen zur Handhabung haben, dürfen Sie sich jederzeit mit mir in Verbindung setzen. Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen beim Durchstöbern.
Interpellation am 17.06.20 Wirtschaftspolitikkommission – spielt sie überhaupt noch eine Rolle?
Bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise im Zusammenhang mit COVID-19 scheint die Kommission für Wirtschaftspolitik keine Rolle zu spielen. Hierzu habe ich ein paar Fragen gestellt.
Fragestunde am 08.06.20 Vaterschaftsurlaub. Beeinflussung der Volksabstimmung durch den Bund?
Anfang Mai 2020 wurde darüber berichtet, dass die Post, Postfinance und PostAuto Schweiz AG ab 2021 den Vätern neu 4 Wochen Vaterschaftsurlaub gewähren. In kürze nimmt das Volk in einer Referendumsabstimmung zum staatlichen Vaterschaftsurlaub von 2 Wochen Stellung. Wie beurteilt der Bundesrat seine Rolle und seine Wirkung im Abstimmungskampf, wenn ein Unternehmen des Bundes – der Bund ist alleiniger Aktionär der Schweizerischen Post AG – kurz vor dem Urnengang einen solchen Entscheid fällt?
Fragestunde am 02.06.20 Verschiebung von Möbeln
Rückkehr des Parlamentes ins Bundeshaus. Beauftragung eines Architekturbüros zur Verschiebung von Möbeln?
1. Weshalb ist es nötig, ein Architekturbüro dafür zu beauftragen, um Möbel zu verschieben?
2. Weshalb kann das BBL in Zusammenarbeit mit den Parlamentsdiensten diese Frage nicht eigenständig behandeln?
3. Wie hoch sind die zu erwartenden Kosten für diesen externen Pandemieplan bzw. gibt es noch weitere externe Auftragsvergaben?
4. In welchem Verfahren wurde der Auftrag vergeben?
5. Weshalb wird mit zwei unterschiedlichen (1,5 m bzw. 2 m) Abstandsmassnahmen gerechnet? Und nicht auch noch 1 m?
Fragestunde am 02.06.20 Öffentliche Aufträge. Schweizer Firmen zuerst!
In einem Interview in der „NZZ am Sonntag“ hat Bundesrat Guy Parmelin gefordert, man solle bei öffentlichen Ausschreibungen Schweizer Firmen soweit möglich bevorzugen. Recht hat er! Das Ausland schaut auch zuerst für sich, wie die Pandemie-Krise gezeigt hat.
1. Ist der Bundesrat bereit, diesem Appell bei der Umsetzung des neuen Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen Taten folgen zu lassen?
2. Welche konkreten Schritte gedenkt der Bundesrat in dieser Richtung zu unternehmen?
Fragestunde am 04.03.20 Glaubwürdigkeit von Stellungnahmen in der Kommission
„Blick“ berichtete am 30. Dezember 2019, er wisse, dass der Bundesrat den Vaterschaftsurlaub schon auf den 1. April 2020 einführen wolle und dazu ab 1. Januar 2020 die Lohnabzüge für die Erwerbsersatzordnung zu erhöhen plane. Der Bundesrat sprach in der Stellungnahme an die SGK-S vom 22. Mai 2019 von einer Inkraftsetzung und Erhöhung des EO-Satzes per 2022.
1. Sind die Informationen im „Blick“ zutreffend?
2. Ist es üblich, dass der Bundesrat entgegen seiner Stellungnahme das Inkrafttreten in der Referendumsfrist verändert?
Interpellation am 19.12.19 Kontrolle von Missbräuchen bei Ausstellung von Aufenthaltsbewilligungen
Zu der Kontrolle von Missbräuchen in Bezug auf das gegenseitige Verbleiberecht zwischen der Schweiz und der EU habe ich ein paar Fragen gestellt. Aufenthaltsbewilligungen werden auf Basis von einer Einstellungserklärung des Arbeitgebers oder eine Arbeitsbescheinigung ausgestellt. Bezüglich der Schweizer Behandlung von Aufenthaltsbewilligungen für länger als ein Jahr (B-Bewilligung) mit dem Ziel missbräuchliche Aufenthaltsansprüche oder unberechtigte Sozialleistungsbezüge zu vermeiden, sollten Gesuche darauf zu prüfen sein, ob tatsächlich eine dauerhafte (überjährige) Beschäftigung zugrunde liegt und beabsichtigt ist. Bei der erstmaligen Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA nach fünf Jahren kann deren Gültigkeitsdauer auf ein Jahr beschränkt werden, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer zuvor während mindestens 12 Monaten unfreiwillig arbeitslos war.
Fragestunde am 11.12.19 Flexibilisierung der Beitragspflicht in den ALV-Fonds
Arbeitsmarktliche Massnahmen sowie Kosten für die Vermittlung werden auf Stufe Bund mit 0,159 Prozent sowie auf Stufe Kanton mit 0,053 Prozent der von der Beitragspflicht erfassten Lohnsumme finanziert. Durch die gestiegene Anzahl Arbeitnehmende und damit verbunden höhere Lohnsummen sind die Beiträge in den vergangenen Jahren offensichtlich gestiegen.
Wie stellt sich der Bundesrat dazu, dass die prozentualen Beiträge flexibler ausgestaltet und in Relation zur Arbeitslosenquote gesetzt werden?
