SVP Thurgau – Neujahrsmedienkonferenz 2018 stand bei mir unter dem Motto: „seit 396 Tagen im Amt“
Als Nationalrätin musste ich ernüchternd feststellen, dass wir weiterhin einen Ausbau und keinen Abbau der Bürokratie haben. Ein unbegreiflicher Entscheid ist beispielsweise die Einführung einer Lohnpolizei. Der Staat mischt sich damit in die Lohnpolitik der Privatwirtschaft ein, das geht überhaupt nicht. Die SVP hat im nur scheinbar bürgerlichen Lager zu wenig Unterstützung erhalten, um dies zu verhindern. Ein zweiter Schwerpunkt setzte ich mit Ausführungen zum EU-Rahmenabkommen. Die darin vorgesehene automatische Übernahme von EU-Recht ist eine Entmachtung des Schweizer Bürgers, das Ende des bis anhin erfolgreichen bilateralen Weges und soweit dies zurzeit abschätzbar ist, durchwegs nachteilig für die Schweiz. Ich freue mich aufs 2019 und die politische Tätigkeit – und danke Ihnen herzlich für Ihre Unterstützung im 2018 und wünsche Ihnen allen einen guten Rutsch und alles Gute im neuen Jahr!
Ihre Diana Gutjahr
TZ Bericht vom 29.12.2018