In einem schlecht recherchierten Artikel «Der schrille Markt für Firmen Subventionen» stellt der Autor Daniel Zulauf die wilde These auf, dass ich meine Motion im Hinblick auf Sanktionsgeschenke für die Grossaktionäre der Swiss Steel, Peter Spuhler und Martin Haefner eingereicht hätten. Diese und andere Aussagen beruhen auf schlechter Recherche und Faktenverdrehung. Als SVP Nationalrätin und Präsidentin von metal.suisse sehe ich mich daher zu einer Richtigstellung genötigt:

1. Zu keinem Zeitpunkt haben ich im Zusammenhang mit den Motion Kontakt zu Martin Haefner oder Peter Spuhler. Die Motionen von Ständerat Zanetti und von mir wurden 2022 zu einer Zeit eingereicht, zu der eine Veränderung im Aktionariat der Swiss Steel nicht zur Debatte stand. Ich wehre mich gegen die Unterstellung, dass solche Überlegungen meine politische Arbeit bestimmen.
2. Mit keinem Wort fordern die Motionen Subventionen. Unsere Branche war bisher kein Subventionsempfänger und möchte auch keine Strukturen wie in der Landwirtschaft oder in der Holzwirtschaft. Der Staat muss aufgrund der überzogenen Industriepolitik der EU und unserer Energiepolitik eigreifen, damit die Standorte in Schweiz nachhaltig produzieren können. Unsere Produkte waren und sind führend hinsichtlich Innovation und Ökologie in Ihren Vergleichsmärkten.
3. Als bürgerliche Parlamentarierin lehne ich Subventionen grundsätzlich ab. Der Staat ist aber zum Handel aufgefordert, wenn ein Marktversagen auftritt. Aufgrund des Europäischen Subventionszirkus und einer inkompatiblen Energiepolitik der Schweiz sind die Unternehmen in Schieflage geraten. Eine Teilnahme an den Märkten ist für Schweizer Produzenten nicht mehr möglich.
4. Es geht um Schweizer Standorte. Wir müssen sicherstellen, dass internationale Firmen nicht ihre bisher gut funktionierenden Standorte aufgeben. Die Dekarbonisierung fordert grosse Investitionen und dies braucht entsprechende Rahmenbedingungen.
5. Es geht bei den Produzenten um den Backbone unserer industriellen Infrastruktur. Hier hat der Autor einige aufgezählt. Es verbleiben noch weiter Aluminiumunternehmen und Giessereien. Es kommen zahlreiche direkt abhängige Unternehmen in der Anarbeitung hinzu. In einer so tiefen und Vernetzten Wertschöpfungskette sind die Metallurgen und andere Fachkräfte der Hersteller zentrale Partner. Fallen direkt abhängige Unternehmen der Be- und Anarbeitung, fällt für die exportierenden Produzenten zunehmend schwieriger. Gerne gibt der Dachverband metal.suisse Auskunft darüber, wie wir die Zahl der direkt und indirekt betroffenen Arbeitsplätze ermittelt haben.
6. Die EU hat die Stahl- und Metallindustrie im Zuge der Lieferengpässe als strategische bedeutende Basisindustrie identifiziert. Bereits heute reden wir von Marktabschottungen durch die EU. Die Schweizer Politik muss bewerten, welchen Wert diese Versorgungssicherheit hat. Ebenfalls muss bewertete werden, welche Bedeutungen die Entscheide für den Klimaschutz haben, wenn wir eine funktionierende Recyclingindustrie aufgeben. Es geht um die Versorgung der Bauindustrie und der exportierenden Industrie mit strategisch wichtigen Materialien. Gewisse politische Ziele lassen sich nicht mehr halten, wenn wir die Produktion nicht mehr im Inland haben.

Thurgauer_Zeitung_20231025_Seite_7

Aus Platzgründen verzichte ich auf die Auflistung der einzelnen Medienartikel. Über google.ch sind aber einige schnell abrufbar. Gerne verweise ich Sie auf dieses Suchportal. Sollten Sie weitere Fragen haben, dürfen Sie sich jederzeit mit mir in Verbindung setzen. Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen beim Durchstöbern.

SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr verzichtet auf eine Kampfwahl ums Präsidium des Schweizer Gewerbeverbands. Die Partei verwehrte ihr einen Steigbügel für dieses Amt.

» Tagblatt

Die Gemeinden Dozwil, Kesswil und Uttwil feierten auf freiem Feld an der Grenze der Dörfer mit Blick auf den See am Freitag gemeinsam den Geburtstag der Schweiz.

» Tagblatt

Hinter «metal.suisse» stehen die Branchenverbände AM Suisse Metaltec, das Stahlbauzentrum Schweiz (SZS), der Schweizerische Verein für Schweisstechnik (SVS), der Schweizerische Stahl- und Haustechnikhandel (SSHV) sowie die Schweizerische Zentrale für Fenster und Fassade. Präsidentin ist die Thurgauer Nationalrätin Diana Gutjahr, sie führt zusammen mit ihrem Mann die Ernst Fischer AG Stahl- und Metallbau in Romanshorn.

» baublatt

Als neue Präsidentin der Stahlpromotion Schweiz. Mehr Präsenz, bessere Verankerung und eine starke Positionierung der Branche auf dem politischen und wirtschaftlichen Parkett. Das sind meine Ziele für die Dachorganisation der Schweizer Stahl- und Metallbaubranche, welche den gesamten Materialkreislauf abbildet. Unsere Branche leistet Beeindruckendes und ich finde sie sollte auch die Aufmerksamkeit erhalten, die sie verdient. Das ist wichtig, damit wird die nötigen Fachkräfte finden und junge Leute für unsere spannenden Berufe begeistern können. Jetzt gilt es die Zusammenarbeit unter den Verbänden zu stärken und Synergien zu schaffen.

Pressebericht im:
» Die Ostschweiz ​

Zusammen mit Gemeinderätin Susanne Brunner, SVP, Patrick Eugster, Vizepräsident Jungfreisinnige Kt. ZH und Arthur Loepfe, alt Nationalrat CVP AI, hat das überparteiliche Komitee gegen immer mehr staatliche Abgaben das Referendum gegen den teuren Vaterschaftsurlaub im Medienzentrum des Bundeshauses lanciert.

Immer mehr Abgabenerhöhungen, Lohnabzüge, Steuererhöhungen sind angesagt. Aktuell sollen noch mehr Lohnabzüge – von Arbeitnehmern und Arbeitgebern – erhoben werden, um damit – als gesetzliche Pflicht – einen staatlichen Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen in der Schweiz einzuführen. Die Folgen sind weniger Lohn für alle Arbeitnehmer, höhere Abgaben für alle Arbeitgeber, mehr Ausgaben für den Staat, eine erneute Einschränkung der Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere der Gewerbebetriebe. Dies obwohl unsere Sozialversicherungen wie die AHV und die IV finanziell nicht gesichert sind, die Krankenkassenprämien und auch die dauernden Mehrwertsteuererhöhungen unseren Mittelstand immer mehr belasten.

Weitere Informationen und den Referendumsbogen finden Sie unter: https://lohnabzuege-nein.ch/

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Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung, denn bis am 23.01.2020 müssen wir 50’000 Unterschriften sammeln!

» Tagesanzeiger vom 08.11.19