Postulat vom 13.12.2018 Einbezug der Steuern in die Berechnung des Existenzminimums prüfen
Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und in einem Bericht darzulegen, ob und wie es in Abweichung von der heute geltenden Praxis möglich ist, laufende Steuern bei der Berechnung des Notbedarfs zu berücksichtigen und entsprechende Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.
Fragestunde am 10.12.2018 Arbeitslosenkassen machen Gewinne auf Kosten der Versicherten
Im Rahmen der Revision der Leistungsvereinbarung wird das Steuerungssystem der Arbeitslosenkassen zurzeit einer Prüfung unterzogen. Die Frage steht im Raum, wie die verschiedenen Kassen die Aufwände abrechnen können.
Interpellation vom 27.09.2018 Bürokratischer Ballast im Entsendegesetz – Unternehmen sofort und spürbar entlasten
Der Bundesrat hält in seinem Bericht vom 20. Juni 2018 über die Evaluation der Wirksamkeit der Solidarhaftung des Erstunternehmers gemäss Artikel 5 des Entsendegesetzes fest, dass 29% der befragten Unternehmen eine Zunahme des administrativen Aufwandes zu verzeichnen haben. Dieser Befund wird mit dem Hinweis heruntergespielt, der Aufwand würde mit der Zeit abnehmen und nur in einer ersten Phase als erheblich wahrgenommen (S. 12). Entsprechend kommt der Bericht denn auch zum Schluss, es bestehe auf Gesetzesebene kein Anpassungsbedarf (S. 17). Ich erwarte jedoch, dass die Unternehmungen sofort und spürbar entlastet werden.
Motion vom 26.09.2018 Einbezug der Steuer in die Berechnung des Existenzminimums
Um Personen schnellstmöglich wieder einen finanziellen Lichtblick zu geben, ist es unerlässlich den laufenden Steueranteil in das Existenzminimum einzurechnen, sofern die Begleichung sichergestellt ist.
Interpellation vom 19.09.2018 Kosten und Qualitätscheck für die Kommission für Wirtschaftspolitik.
Die Schweiz unterhält 118 ausserparlamentarische Kommissionen. Etwa 1500 Kommissionsmitglieder treffen sich in diesen Gremien, inklusive 12 Mitglieder der eidgenössischen Räte und um die 100 Vertreterinnen und Vertreter der Bundesverwaltung. Wie sieht es mit den Kosten und der Qualität aus?
Fragestunde am 11.06.2018 Gewichtung der Praxiserfahrung bei Neubesetzung der Professuren an der ETH
Der ETH-Rat wird die Professuren im Bauingenieurwesen aufgrund von Pensionierungen wieder neu besetzen, was zu begrüssen ist. Ob der Bezug zur Praxis garantiert wird, möchte ich mit drei Fragen wissen.
Interpellation vom 30.05.2018 „zu wohlwollende Arbeitslosenversicherung?“
Aus meiner Arbeitstätigkeit als Unternehmerin stelle ich vermehrt fest, dass Personen ohne neue Anstellung ihre alte Arbeitsstelle kündigen. Daraus muss ich schliessen, dass die Arbeitslosenversicherung zu wenig restriktiv vorgeht und die versicherte Person relativ schnell zur versicherten Leistung gelangt sowie dass die Höhe der Taggelder zu grosszügig sind. Weiter stelle ich fest, dass bei Bewerbungsgesprächen regelmässig überhöhte Lohnforderungen gestellt werden, um einen negativen Einstellungsbescheid herbeizuführen, was sich wiederum nicht auf die Einstelltage auswirken kann, da die örtlichen RAV-Zentren und ALK von diesen wesentlichen Vorgängen vom Versicherten nicht in Kenntnis gesetzt werden müssen.
Dabei habe ich 8 konkrete Fragen an den Bundesrat gestellt.
Fragestunde am 06.03.2018 Arbeitsrechtliche Forderungen ggü. dem Bund
Meine Fragen zielten darauf ab zu erfahren, ob arbeitsrechtliche Forderungen gegenüber dem Bund in den letzten Jahren zugenommen haben oder nicht.
Aufgrund der Antworten ergab sich ein neues Themenfeld – Abgangsentschädigungen, die über die letzten Jahre massiv angestiegen sind. Auch an diesem Thema bin ich aktiv dran.
